„Das geht besser. Aber nicht von allein“: Hunderttausende unterstützen den Protest

Im vergangenen Herbst haben DGB und Gewerkschaften unter dem Motto "Das geht besser. Aber nicht von allein!" ihre Aktionen für sozial gerechte Reformen bei Rente und Gesundheit, auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt und in der Steuerpolitik gestartet. Seitdem beteiligten sich hunderttausende Menschen am Protest gegen die Politik der großen Koalition – ob auf der Straße, in Betrieben oder bei Anhörungen des Bundestags. (Mehr)

1. Mai 2007: Protest gegen Rente mit 67 geht weiter

530 000 Menschen nahmen bundesweit am 1. Mai an den Kundgebungen des DGB unter dem Motto "Du hast mehr verdient! Mehr Respekt. Soziale Sicherheit. Gute Arbeit" teil. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kündigte an, den Protest gegen die Rente mit 67 bis in den nächsten Bundestagswahlkampf hinein fortzuführen. (Mehr)

Rente mit 67: Widerstand bis zur Bundestagswahl

Zeitweise über zweitausend Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter demonstrierten am 26. Februar 2007 anlässlich der Anhörung des Bundestages zur Rente mit 67 in Berlin. (Mehr)

Reformpolitik: Das geht besser.

Wirkung gezeigt: "Fünf vor zwölf" vor dem Gesundheitsministerium

Ob am Dorothea-Schlegel-Platz am S-Bahnhof Friedrichstrasse oder gleich am Gesundheitsministerium: Während der Aktionswoche gegen die Gesundheitsreform waren die protestierenden GewerkschafterInnen nicht zu übersehen.
Die DGB-"Marktschreier" prangerten laut und pointiert den "Ausverkauf der Gesundheit" und die zunehmenden Belastungen der Versicherten an. (Fotos der Aktionswoche)

Sagen, wie es besser geht

Hellmut Patzelt, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Karstadt Warenhaus AG
Was sich in unserem Land bei den Ausbildungsplätzen abspielt, ist unglaublich. Seit Jahren wächst die Zahl der Jugendlichen, die keine Chance haben, einen Beruf zu erlernen. Und nichts passiert. Eigentlich müsste ein Aufschrei durch die Gesellschaft gehen. Denn ohne eine qualifizierte Berufsausbildung unserer Kinder haben wir keine Zukunft. (von Nina Hagen bis Heiner Geissler: Sagen, wie es besser geht)

Gesundheit muss nicht teurer werden

Seit Jahren sinkt der Anteil der Arbeitgeber an der Finanzierung des Gesundheitssystems – während die Versicherten draufzahlen: Die Praxisgebühr ist bereits Realität, und durch die geplante Gesundheitsreform drohen höhere Beiträge bei gleichzeitig weniger Leistungen und sinkender Qualität. Dabei muss Gesundheit nicht teurer werden. Wir brauchen mehr Effektivität, Wettbewerb und Solidarität.

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Rentenkürzung durch die Hintertür

Die Gewerkschaften lehnen die Pläne der großen Koalition zur Erhöhung des Rentenalters auf 67 als verkapptes Rentenkürzungsprogramm ab. Die Rente mit 67 trifft zwei Gruppen ganz besonders: diejenigen, die aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht bis 65 durchhalten können, und diejenigen, die keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt mehr haben. Wir sagen: Statt Rente mit 67 muss die Chance erhöht werden, bis zum 65. Lebensjahr zu arbeiten.

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Mindestlöhne statt Armutslöhne

Fast drei Millionen Menschen arbeiten hierzulande zu Armutslöhnen. Ein Armutszeugnis für unser reiches Land. Als Auffanglinie nach unten fordern die Gewerkschaften deshalb Mindestlöhne. Wo sie nicht durch Tarifverträge gesichert werden können, muss der Gesetzgeber einspringen.

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Steuerlast gerecht verteilen

Während Arbeitnehmer und Verbraucher mit massiven finanziellen Belastungen rechnen müssen, sollen die Unternehmen in Milliardenhöhe steuerlich entlastet werden. Wir wollen dagegen eine aufkommensneutrale Unternehmenssteuerreform - dann muss auch die Mehrwertsteuer nicht erhöht werden.

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Am Arbeitsmarkt tut sich wenig – Sozialabbau statt Hilfe

Viele Vorschläge aus Politik und Wirtschaft zu Hartz IV haben ein gemeinsames Konzept: durch Leistungskürzungen den Druck auf Arbeitssuchende weiter zu erhöhen. Neue Jobs sind allerdings nicht in Sicht. Der DGB fordert deshalb einen ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt.

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Mehr Jobs für Alt und Jung

Auf dem Arbeitsmarkt haben junge Menschen und ältere ArbeitnehmerInnen besonders schlechte Karten. Wir wollen daher ein Sofortprogramm für 50 000 neue Ausbildungsplätze. Und bessere Qualifikation, Gesundheitsvorsorge, altersbedingte Arbeitszeit- und -organisation für Ältere.

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Erfolgsmodell Mitbestimmung ausbauen

Auch wenn die Wirtschaft immer neue Anläufe unternimmt, die betriebliche Mitbestimmung und die Unternehmensmitbestimmung abzubauen: 88 Prozent der Deutschen halten sie laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung für einen Standortvorteil. Und das sehen auch verantwortungsbewusste Manager und Investoren so.

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