Mindestlöhne statt Armutslöhne

Fast drei Millionen Menschen arbeiten hierzulande zu Armutslöhnen. Ein Armutszeugnis für unser reiches Land. Als Auffanglinie nach unten fordern die Gewerkschaften deshalb Mindestlöhne. Wo sie nicht durch Tarifverträge gesichert werden können, muss der Gesetzgeber einspringen.

Noch nie war eine politische Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn so nah wie heute. Bei CDU/CSU gibt es noch erhebliche Vorbehalte. Ihr Koalitionspartner ist aber inzwischen zur Einführung eines Mindestlohns bereit. Gewerkschaften und SPD-Präsidium haben sich auf ein gemeinsames Konzept geeinigt. Es strebt die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen an, Vorrang sollen aber Tarifverträge haben, die Dumpinglöhne verhindern. Für Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt oder wo diese nicht greifen, sowie für Branchen, in denen die Tarifentgelte ein Mindestniveau unterschreiten, wird ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Dieser Mindestlohn sollte bei Vollzeitbeschäftigung eine eigenständige Existenzsicherung gewährleisten. Er sollte auf Stundenbasis erfolgen, vergleichbar zum Niveau unserer wichtigsten europäischen Nachbarländer. Beispiele: In Frankreich beträgt der Mindestlohn 8,27 € und in England 7,30 €.

Jetzt gilt´s
Beim Aktionstag am 21. Oktober geht es deshalb auch darum, die Forderung nach Mindestlöhnen zu bekräftigen und Zweifler zu überzeugen. Die Vorbehalte von Union und Wirtschaft sind durchschaubar. Der DGB hält dagegen:

Vorteile für Millionen Beschäftigte
Im Niedriglohnsektor arbeiten inzwischen rund drei Millionen Menschen. Mindestlöhne stoppen die Abwärtsspirale von Löhnen und Gehältern.

Die Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro pro Stunde würde 4,6 Millionen Beschäftigten, das sind 14,6 Prozent aller ArbeitnehmerInnen in Deutschland, eine Lohnerhöhung bringen. Das zeigt eine Studie des Gelsenkirchener Instituts für Arbeit und Technik (IAT). Insbesondere gering Qualifizierte und Frauen könnten sich über höhere Einkommen freuen.

Ein gesetzlicher Mindestlohn würde nicht, wie von der Wirtschaft behauptet, gering Qualifizierte aus dem Arbeitsmarkt drängen. Die niedrigsten Arbeitslosenquoten von Menschen mit niedrigem oder ohne Bildungsabschluss haben in der EU Großbritannien, Irland und die Niederlande – alles Länder mit einem Mindestlohn ab sieben Euro pro Stunde.