Am Arbeitsmarkt tut sich wenig – Sozialabbau statt Hilfe

2002 hat die Hartz-Kommission ihre Pläne zur Reform des Arbeitsmarktes vorgelegt. Durch die vorgeschlagenen Reformen sollte nach deren Prognosen innerhalb von drei Jahren die Arbeitslosigkeit um zwei Millionen sinken. Die öffentlichen Haushalte sollten durch den Abbau der Arbeitslosigkeit insgesamt 19,6 Mrd. Euro einsparen. Die drei Jahre sind vorbei.

Wir müssen feststellen:
Die Arbeitslosigkeit liegt um 300.000 Personen höher.
Der politisch geförderte Niedriglohnsektor nimmt erschreckende Ausmaße an. Viele Menschen arbeiten inzwischen zu Löhnen, von denen sie nicht mehr leben können. Besonders in Ostdeutschland sinken die Löhne ins Bodenlose. Löhne unter 4 Euro in der Stunde sind keine Seltenheit.
Die Folge: 900.000 Personen müssen neben ihrem Einkommen Hartz IV beziehen. Davon haben 390.000 eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oberhalb des Mini-Jobs. 72 Prozent dieser Personen arbeiten in Vollzeit.
Dass Hartz IV-System erweist sich immer mehr als Falle. Nur rund 3,5 Prozent der Hartz IV Empfänger können pro Monat den Hilfebezug beenden, aber nach drei Monaten ist jeder vierte wieder zurück. Es wird viel gefordert, aber wenig gefördert.
Die Arbeitsagenturen tun zu wenig um Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern. Vor allem so genannte Betreuungskunden werden nach Hartz IV durchgereicht.

Doch damit nicht genug.
Die so genannten Wirtschaftsweisen haben vorgeschlagen, die Leistungen um weitere 30 Prozent zu senken. Hartz IV würde dann anstatt 345,- Euro nur noch 240,- Euro betragen. Selbst wenn die versprochenen 350.000 Arbeitsplätze entstehen, sind immer noch 4,5 Millionen Personen auf Hartz IV angewiesen und müssen mit 240,- Euro auskommen oder mit einem Ein-Euro-Job vorlieb nehmen. Das ist Sozialabbau pur aber keine Lösung

DGB - Das geht besser! Die Spirale nach unten muss gestoppt werden. Wir brauchen endlich Mindestlöhne. Soweit diese tariflich nicht vereinbart werden können, muss ein allgemeiner Mindestlohn von 7,50 Euro gezahlt werden.

Arbeitslose müssen tatsächlich gefördert werden. Besonders die Weiterbildung wird vernachlässigt. Arbeitssuchende ohne Berufsausbildung oder deren Ausbildung veraltet ist benötigen eine zweite Chance auf Ausbildung.

Kinder dürfen nicht zum Armutsrisiko werden. Der Kinderzuschlag muss so angepasst werden, dass niemand wegen seiner Kinder Hartz IV beziehen muss.

Die Vernichtung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und ihre Zerlegung in prekärer Beschäftigung wie Minijobs, unsichere Selbstständigkeit oder Scheinselbstständigkeit muss beendet werden. Die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse hat oberste Priorität. Das Leistungsniveau von Hartz IV reicht schon jetzt kaum zum Leben. Das soziokulturelle Existenzminimum darf nicht unterschritten werden.

Ältere Menschen, die langjährig beschäftigt waren, brauchen einen besonderen Schutz. Sie dürfen nicht nach 18 Monaten in das Hartz IV-System abgeschoben werden.

Für Menschen, die voraussichtlich keine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt finden, kann ein geförderter "ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt" ein Ausweg sein.