Gesundheit muss nicht teurer werden

Seit Jahren sinkt der Anteil der Arbeitgeber an der Finanzierung des Gesundheitssystems – während die Versicherten draufzahlen: Die Praxisgebühr ist bereits Realität, und durch die geplante Gesundheitsreform drohen höhere Beiträge bei gleichzeitig weniger Leistungen und sinkender Qualität. Der Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung der Gesundheit hat längst begonnen.

Schon die letzte Gesundheitsreform sollte eine Jahrhundertreform sein. Versprochen wurden sinkende Beiträge. Doch daraus wurde nichts: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen weiterhin hohe Beiträge und oben drauf einen Sonderbeitrag. Wer zum Arzt muss, zahlt Praxisgebühren, höhere Zuzahlungen für Medikamente und Behandlungen inklusive. Entlastet wurde nur die Wirtschaft – um insgesamt neun Milliarden Euro. Neue Jobs hat sie trotzdem nicht geschaffen.

Weniger Leistungen fürs gleiche Geld
Mit der geplanten Gesundheitsreform der großen Koalition würde die Situation für die Versicherten noch verschärft und der Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern fortgesetzt: Die Arbeitgeberbeiträge werden eingefroren. Mit einem Einheitsbeitrag pro Versichertem soll der schwarze Peter für den Raubbau den Krankenkassen in die Schuhe geschoben werden. Denn sie müssen Zusatzprämien von den Versicherten eintreiben. Vor allem solche Kassen, die viele Kranke und Geringverdiener versichert haben. Da diese versteckte Kopfpauschale Versicherte abschreckt, werden die Kassen gezwungen sein, möglichst unauffällig Leistungen zu streichen. Im Klartext: Immer weniger Leistungen für das gleiche Geld.

Das geht besser
Gesundheit muss nicht teurer werden. Durch eine faire Finanzreform des Gesundheitssystems ließen sich die Beiträge stabilisieren – auch ohne immer neue Belastungen für die Versicherten:

Faire Finanzierung, mehr Vorsorge
Die paritätische Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern muss wieder hergestellt werden. Außerdem müssen alle Einkommensarten, also neben Löhnen und Gehältern auch Kapitaleinkünfte, in die solidarische Finanzierung einbezogen werden.

Um die "Zwei-Klassen-Medizin" zu überwinden müssen sich die Privaten Krankenversicherungen am Finanzausgleich zwischen den Kassen beteiligen.

Die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der Krankenkassen aus Steuermitteln zu finanzieren, wäre ein weiterer Schritt hin zu einer fairen Lastenverteilung.

Der DGB fordert außerdem, mehr Geld für die betriebliche Gesundheitsvorsorge bereitzustellen. Eine Investition, die sich lohnt: Arbeitsbedingte Erkrankungen belasten die Gesetzliche Krankenversicherung derzeit mit rund 15 Milliarden Euro – pro Jahr.

Klartext zum Gesundheitsgipfel

05. Okt. 2006 – Der CDU-Generalsekretärs, Ronald Pofalla, erklärte laut dpa nach dem Gesundheitsgipfel in der vergangenen Nacht, die CDU hätte ein "gutes Ergebnis" erreicht. Zitat: "Die private Krankenversicherung bleibe «ohne Abstriche» erhalten, die Union habe die Voraussetzung für eine Weiterentwicklung der Gesundheitsprämie erreicht und die Einführung des SPD-Modells einer Bürgerversicherung verhindert."

Im Klartext:
Die Rosinenpickerei der PKV bleibt, die Kopfpauschale kommt. besser wird also gar nichts.

Was sagt die SPD dazu?
In einem Flugblatt des SPD-Parteivorstandes heißt es wörtlich:
"Die SPD hat sich in den zentralen Punkten durchgesetzt."

Wir fragen: Was sind die zentralen Punkte der SPD? Und fordern: Das geht besser!

Noch mehr dazu: Die Gesundheitsreform - seit vielen Jahren Murks